Die Bundesländer sehen ihre finanziellen Möglichkeiten bei den Tarifverhandlungen durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusätzlich eingeschränkt. Wörtlich sagte der Hamburger Verhandlungsführer Dressel: „Das mindert den Verteilungsspielraum.“ Das Urteil zu Schuldenbremse und Sondervermögen betrifft nach Angaben des Finanzsenators auch die Länder. Dressel äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass ein Tarifabschluss bei der nächsten Verhandlungsrunde diese Woche gelingen kann. Verdi und Beamtenbund fordern für die gut eine Million Beschäftigten der Länder 10,5 Prozent mehr Geld. Die Länder lehnen das als nicht finanzierbar ab.
Klar,oder?
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