Klimapakt

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds beginnt im Haushaltsausschuss des Bundestags gerade eine Expertenanhörung. Es geht um die Auswirkungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro schweren Kreditermächtigung. Acht Milliarden davon wurden bereits ausgegeben. Zudem hat Wirtschaftsminister Habeck schon angedeutet, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds über 200 Milliarden Euro verfassungswidrig sein dürfte. Mit den von Kanzler Scholz als Doppelwumms bezeichneten Schulden sollte die Energie- und Gaspreisbremse finanziert werden. Das Ifo-Institut hat der Ampel-Koalition geraten, mit der Union über einen langfristigen Klimapolitik-Deutschlandpakt zu sprechen. Ifo-Chef Fuest sagte der „Augsburger Allgemeinen“, vermutlich würde die Union verlangen, dass zunächst gespart wird, auch im Kernhaushalt. Wenn die Ampel-Parteien dazu bereit wären, könnte es eine Einigung geben, so Fuest. Das Finanzministerium hat derweil eine Haushaltssperre verhängt, wonach keine neuen Zahlungsverpflichtungen mehr eingegangen werden dürfen.