Kodex

Mehrere Parteien haben sich einen Verhaltenskodex für faire Wahlkämpfe gegeben. Anlass ist die zunehmende Härte in der politischen Auseinandersetzung. SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke verpflichten sich in ihrem Papier zu einer sachlichen Diskussion ohne Lügen oder Verleumdungen. Gemeinsam erklärten die jeweiligen Generalsekretäre weiter, das bewusste Verbreiten von Falschmeldungen und Desinformationen werde abgelehnt. Zugleich forderten die Parteien Anbieter sozialer Medien auf, mehr gegen Hass, Hetze und Fake News zu tun. Zudem umfasst die Selbstverpflichtung, entschieden gegen jegliche Formen des Extremismus, Antisemitismus und Rassismus vorzugehen. Darüber hinaus wird in dem Papier eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen antidemokratischen Kräften ausgeschlossen.