Kontrollen

Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden fortgesetzt. Bundesinnenministerin Faeser hat die Maßnahme um knapp drei Wochen verlängert. Das sei wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen, sagte die SPD-Politikerin. Faeser betonte, dass die Kontrollen den Reiseverkehr, den Handel und den Alltag von Pendlern so wenig wie möglich beeinträchtigen sollen. Das Bundesinnenministerium hatte Mitte Oktober feste Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Seitdem seien etwa 90 Schleuser gefasst worden.


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