Kontrollkommission

Der Thüringer Landtag bleibt weiterhin ohne neue Parlamentarische Kontrollkommission. Bei der heutigen Wahl verfehlte der Linken-Abgeordnete Andre Blechschmidt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. In den vergangenen Monaten waren bereits einige Parteikollegen von ihm und eine Grünen-Bewerberin gescheitert. Gewählt wurden bislang nur vier Mitglieder, zwei von der CDU sowie je eins von SPD und FDP. Damit das Gremium die Arbeit aufnehmen kann, braucht es aber fünf Mitglieder. Auch bei einer anderen Personalentscheidung im Landtag erhielt Rot-Rot-Grün einen Dämpfer. Die stellvertetende Verfassungsrichterin Ute Jung von den Grünen verfehlte bei der Wiederwahl ebenfalls die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.