Kosten

Zwischen Bund und Ländern gibt es weiterhin keine Einigung über die Verteilung der Kosten für Geflüchtete. Beratungen der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind ohne Ergebnis geblieben. Allerdings wurde bekannt, dass der Bund plant, im kommenden Jahr seine Finanzhilfen an Länder und Kommunen zu halbieren. Das bedeutet 1,7 Milliarden Euro – nach 3,75 Milliarden Euro in diesem Jahr. Dass ist den Ländern jedoch zu wenig, deshalb sind die Gespräche zumindest auf der Arbeitsebene gescheitert. Das bedeutet auch, dass es wohl keine finanzielle Grundlage für das Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten im November gibt. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, der Bund bleibe „gesprächsbereit“ und sei sich der „gesamtstaatlichen Dimension“ der Flüchtlingsunterbringung bewusst. Allerdings sehe man auch die Länder in der Pflicht, sich weiter konstruktiv einzubringen.