Kretschmer

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Migrationspolitik „toter Mann“ zu spielen. Der CDU-Politiker sagte im ZDF-Morgenmagazin, es gebe keine Vorschläge aus der Ampel, diese kämen alle von Ländern und Kommunen. Er verteidigte zugleich die Forderung der Union, den Zuzug von Flüchtlingen auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Allein schon die gesellschaftliche Stimmung zeige, dass dies erforderlich sei. Auch aus den Kommunen und Städten gebe es parteiübergreifend die Forderung nach einer Begrenzung. Deshalb sei nun der Zeitpunkt gekommen, an dem die Bundesregierung handeln und aufhören müsse, gegen das Land Politik zu machen. Kretschmer betonte, auch bei den ukrainischen Flüchtlingen müsse man über Änderungen nachdenken, etwa beim automatischen Bezug des Bürgergeldes. Das Hauptproblem sei aber nicht die Ukraine. Das sei die illegale Migration.