Krisenabgabe

Die SPD will 95 Prozent der Bevölkerung steuerlich entlasten und Spitzenverdiener zeitlich begrenzt mit einer sogenannten Krisenabgabe belegen. Das sieht der Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag im Dezember vor. Darin heißt es, die jüngsten Krisen hätten die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt. Daher sollten die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Um das Land klimaneutral umzubauen, wollen die Sozialdemokraten vom Staat und vom Privatsektor bis 2030 jährlich Investitionen von 100 Milliarden Euro. Dafür solle die Schuldenbremse kurzfristig geändert und langfristig reformiert werden.