Kritik

Die Opposition  im Thüringer Landtag kritisiert die Klage der Landesregierung gegen das Grunderwerbssteuer-Gesetz. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, es gebe gute Gründe für die Steuersenkung. Familien und Unternehmen könnten dadurch entlastet werden. Stefan Möller von der AfD bezeichnete die Klage als absurd. Thomas Kemmerich von der FDP warf Rot-Rot-Grün vor, ein schlechter Verlierer zu sein. Die Opposition kündigte zudem an, die Gelder zur Deckung der Steuersenkung in den laufenden Haushaltsverhandlungen einsparen zu wollen. Nach Ansicht der Landesregierung ist das Gesetz zur Grunderwerbsteuer verfassungswidrig, weil es keine Regeln enthält, um die entstehenden Mindereinnahmen gegenzufinanzieren.