Kritik

Kanzler Scholz hat CDU-Chef Merz für seine Äußerungen zu Zahnarzt-Behandlungen von Asylbewerbern scharf kritisiert. Im SWR sagte er, was Herr Merz da vorgetragen habe, entspreche nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Wörtlich fügte Scholz hinzu: „Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte.“ Der CDU-Chef hatte gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich hierzulande die Zähne machen und nähmen so den Deutschen beim Arzt die Termine weg. Der Bundeskanzler zeigte sich im Interview offen dafür, mehr Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben. In vielen Fällen sei das schon möglich, aber da gehe noch mehr. Mit Blick auf die Forderung der FDP nach Gutscheinen statt Bargeld für Geflüchtete betonte Scholz, das könnten die Länder bereits jetzt tun, viele machten es aber nicht.