Kritik

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen kritisieren die Pläne der Bundesregierung für schnellere Abschiebungen. Das Gesetz sei in seiner jetzigen Form möglicherweise nicht mit der Verfassung vereinbar, kritisierte der Grünen-Politiker Pahlke im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Migrationsexpertin der Grünen, Polat, sprach von unverhältnismäßigen Eingriffen etwa in das Grundrecht auf Freiheit. Das Bundeskabinett stimmt heute über die Pläne ab, wonach Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben, leichter abgeschoben werden können.