Kritik

Mehrere Länder haben in einer Sitzung des UN-Menschrechtsrates Deutschland kritisiert. Muslimisch geprägte Staaten beklagten in Genf etwa die teilweise Einschränkung von pro-palästinensischen Demonstrationen. Nach Ansicht von Katar, Libyen und Ägypten wird damit das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Eine Vertreterin der palästinensischen Gebiete kritisierte Waffenlieferungen an Israel, mit denen nach ihrer Darstellung Kriegsverbrechen begangen werden. Aus Sicht der Türkei verfolgen die deutschen Behörden Übergriffe gegen Muslime nicht ausreichend. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, räumte Versäumnisse ein. So sei etwa Rassismus in Deutschland zu lange heruntergespielt worden.