Kritik

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat den Umgang der Bundesregierung mit islamistischen Gruppen in Deutschland kritisiert. Kramer sagte dem Portal „web.de“, durch den weitgehenden Verzicht auf Exekutiv-Maßnahmen seien Rückzugs- und Erholungsräume entstanden. Die Bundesrepublik habe scheinbar nach dem Motto gehandelt: „Wir tun euch nichts, dann tut ihr uns nichts.“ Dabei habe es eine wirkliche Garantie für Ruhe nie gegeben. Kramer kritisierte auch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober ein Betätigungsverbot für die Hamas-Terror-Organisation sowie das palästinensische Samidoun-Netzwerk angekündigt hatte, das dann drei Wochen später erfolgte. Kramer sagte, Verbote setze man um und kündige sie nicht an.