Kritik

Der gestern vorgestellt Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms stößt auf Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bemängelt, das Papier schaffe Unsicherheit für viele. Aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Schneider ist ein Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung und das Bürgergeld kaum zu übersehen. Damit würden Grundpfeiler des Sozialstaats zur Disposition gestellt, sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Islamverbände kritisieren außerdem die Formulierung: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Solche Diskussionen seien ausgrenzend und führten zu Verwirrung, sagte der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Kesici dem „stern“. Das Programm soll auf dem CDU-Parteitag im kommenden Jahr beschlossen werden.