Kritik

Der kurzfristige Förderstopp bei E-Autos ist auch in der SPD-Bundestagsfraktion auf Kritik gestoßen. Die stellvertretenden Vorsitzenden Müller, Miersch und Hubertz erklärten, es sei äußerst unglücklich, dass schon morgen keine Anträge mehr gestellt werden können. Sie forderten Wirtschaftsminister Habeck auf, einen verlässlicheren Übergang zu organisieren. Erst gestern war bekannt geworden, dass das Förderprogramm für E-Autos bereits heute Abend vorzeitig ausläuft. Hintergrund der Entscheidung ist das jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.