Kritik und Lob

Die vom Bundeskabinett verabschiedeten Pläne für konsequentere Abschiebungen stoßen bei der Opposition auf ein unterschiedliches Echo. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sprach bei MDR AKTUELL von einer Vielzahl sinnvoller Maßnahmen. Der große Wurf sei es aber nicht. Für eine nachhaltige Asylwende brauche es eine Reduzierung der irregulären Migration. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupall erklärten, illegale Migranten müssten an den Grenzen konsequent zurückgewiesen werden. Ansonsten seien die Korrekturen an den Abschieberegeln bloße Symbolpolitik. Pro Asyl kritisierte, die Bundesregierung opfere die Rechte der Betroffenen dem rechtspopulistischen Diskurs. – Die Pläne sehen unter anderem vor, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die Abschiebehaft auf bis zu 28 Tage zu verlängern.