Kürzungen

Der FDP-Haushalts-Experte Otto Fricke hat die geplanten Kürzungen im Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr verteidigt. Fricke sagte MDR AKTUELL, nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe man eine Lücke von 17 Milliarden Euro gehabt. Da habe man sehen müssen, wo man Subventionen streiche oder Projekte beende. Der Haushalt müsse sich in der Verfassung bewegen und den Menschen die Sicherheit geben, dass auch in zehn Jahren noch Geld da sei. – Der Etat sieht Ausgaben von fast 477 Milliarden Euro vor. Gestrichen wird unter anderem beim Agrar-Diesel und bei der Entwicklungshilfe. Zugleich soll es aber eine Förderung für klimafreundliche Neubauten geben.