Medien

Die EU will Medien besser vor politischer Einflussnahme schüzten. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf das Europäische Medienfreiheitsgesetz. Dadurch soll mehr Transparenz in der Branche sichergestellt werden. Dabei geht es unter anderem um Besitzverhältnisse von Medienunternehmen und die Zuweisung staatlicher Werbegelder. Aus Sicht der EU ist der Umgang mit Medien in den vergangenen Jahren besonders in Polen und Ungarn problematisch geworden. Dort nimmt der Staat direkt Einfluss. Medienstaatsministerin Claudia Roth sprach von einer sehr guten Nachricht. Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa würden gestärkt. Das EU-Parlament und der Rat müssen noch zustimmen.