Mehrheits-No

Die Union ist im Bundestag erneut mit dem Antrag gescheitert, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. SPD, Grüne und FDP stimmten nahezu geschlossen gegen die Vorlage von CDU und CSU. Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen hatten sich in der Debatte zwar grundsätzlich für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ausgesprochen. Man werde aber dem Unions-Antrag nicht zustimmen, da über eine Lieferung nur die Bundesregierung entscheiden könne. Für den Unions-Vorstoß votierten dann lediglich FDP-Verteidigungs-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und FDP-Vize Wolfgang Kubicki.