Meinung

Der Nachfolge-Partei der NPD namens „Die Heimat“ wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht begründete sein Urteil damit, dass die Partei darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Mit der Entscheidung verlieren „Die Heimat“ und alle Menschen, die ihr Geld spenden, ihre Steuervorteile. Das Urteil gilt für sechs Jahre, so ist es im Grundgesetz vorgesehen. Der „Heimat“-Vorsitzende Frank zeigte sich unbeeindruckt und erklärte, mit der Entscheidung sei ein Exempel gegen eine volkstreue Partei statuiert worden, die sich aber nicht aufhalten lassen werde. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich erfreut über das Urteil, von dem nach ihren Worten das klare Signal ausgehe, dass der Staat keine Verfassungsfeinde finanziere. Ministerpräsident Söder schreibt in den sozialen Medien von einer richtigen und wegweisenden Entscheidung, die eine Blaupause für die immer radikaler und extremer werdende AfD sein könnte.