Na dann

Die sächsische Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert unterstützt die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Schubert sagte am Morgen MDR AKTUELL, es dürfe jetzt nicht darum gehen, auf Teufel komm raus zu sparen. Der Fokus müsse auf der Wirtschafts- und Industriepolitik liegen und darauf, insbesondere in Ostdeutschland das zu erhalten, was zugesagt worden sei. Zuvor hatte auch Sachsen-Anhalts Energie-Minister Armin Willingmann bei MDR AKTUELL für eine Reform der Schuldenbremse plädiert, um nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil geplante Investitionen zu sichern. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sich im RBB dafür aus, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen. – Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder beraten seit dem Morgen in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über die Auswirkungen des Urteils.