Nachkarten

Verkehrsminister Wissing hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, die FDP blockiere wichtige Gesetze auf EU-Ebene. Wissing äußerte sich vor den finalen Abstimmungen der EU-Staaten im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dabei geht es zum einen um das geplante Lieferkettengesetz. Wissing nannte es zu bürokratisch und forderte Nachbesserungen. Zum anderen wird über strengere Klimaziele für LKW abgestimmt. Auch hier sieht Wissing noch Nachbesserungsbedarf, weil der Einsatz von E-Fuels nicht berücksichtigt worden. Ohne synthetische Kraftstoffe sei es aber unmöglich, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, so, Wissing, sowohl im Flug- als auch im LKW-Verkehr. Aufgrund des Neins der FDP wird sich die Bundesregierung bei den Abstimmungen heute voraussichtlich enthalten. Ob die Vorhaben eine Mehrheit bekommen, ist damit fraglich.