Nein

Die Union ist gegen Pläne der Ampel-Koalition, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor unerwünschter Einflussnahme zu schützen. Die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz sagte der „Rheinischen Post“, man sehe derzeit keine zwingende Notwendigkeit für eine solche Verfassungsänderung. Das höchste Gericht sei stark und unabhängig. Die deutsche Demokratie sei widerstandsfähig genug, dass das so bleibe. Lindholz fügte hinzu, für Stabilität sei eine überzeugende Sachpolitik weitaus wichtiger als öffentliche Debatten über Grundgesetzänderungen. – Mit dem Vorschlag zum Schutz des Verfassungsgerichts hatten Ampel-Politiker auf das Erstarken der AfD reagiert.