Nein

Eine Deckelung von Indexmieten ist für diese Legislaturperiode angeblich vom Tisch. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ schreibt, das gehe aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. SPD und Grüne hätten sich mit Forderungen nach einer Begrenzung von Indexmieten offenbar nicht gegen den liberalen Justizminister Buschmann durchsetzen können. Die zuständige Linken-Sprecherin Lay sagte der Zeitung, Mietverträge dürften keine Abofallen sein. Die Indexmiete ist an den Verbraucherpreisindex gekoppelt