Neu

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. Die Delegierten verabschiedeten einen entsprechenden Antrag. Darin definiert die Partei unter anderem ihr Verhältnis zu Russland neu. In dem Antrag heißt es, die SPD lehne eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau ab, solange Russland sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten verfolge. Die Partei spricht sich außerdem für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Militär wird in dem Parteitagsbeschluss ausdrücklich als Mittel der Friedenspolitik anerkannt. – Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war der SPD vorgeworfen worden, das von Russland ausgehende Sicherheitsrisiko lange unterschätzt zu haben.