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SPD und Grüne haben den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner zurückgewiesen, den Soli-Zuschlag für Unternehmen abzuschaffen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, dann würden im Haushalt 30 Milliarden Euro fehlen, die man nicht gegenfinanzieren könne. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, eine solche Maßnahme würde vor allem Mitnahme-Effekte erzeugen, aber keine Anreize für Investitionen setzen. – Lindner hatte den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck zurückgewiesen, deutsche Unternehmen mit einem Sondervermögen zu entlasten. Wenn man Firmen entlasten wolle, wäre es am einfachsten, den Soli zu streichen.


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