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Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition gestoppt. Eine Mehrheit der Länder beschloss, das Paket zu Steuererleichterungen für Unternehmen und das Krankenhaus-Transparenz-Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu schicken. Das Wachstumspaket der Ampel-Koalition verteilt aus Sicht der Länder die Kosten unfair. Die Krankenhauspläne wurden von mehreren Ministerpräsidenten als übermäßiger Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder kritisiert. Außerdem scheiterten im Bundesrat geplante Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht.