Notstand

Argentiniens neuer Präsident Milei hat dem Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Ausrufung des öffentlichen und wirtschaftlichen Notstands bis Ende 2025 beinhaltet. Das Dokument sieht vor, dass der Notstand danach um zwei weitere Jahre – also bis zum Ende von Mileis Amtszeit – verlängert werden kann. Der Präsident hätte weitreichende Befugnisse, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können.