Österreich/Italien

Angesichts der Flüchtlingskrise auf der italienischen Insel Lampedusa denkt Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer über verstärkte Grenzkontrollen zu Italien nach. In einem Interview bestätigte Nehammer, dass bereits Maßnahmen zur verstärkten Schleierfahndung eingeleitet wurden. Der Kanzler betonte, dass der Fokus auf dem Kampf gegen Schlepperrouten liegt und bestätigte Gespräche mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu diesem Thema.

Ungeachtet der Kritik hält Nehammer am Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum fest. Er argumentiert, dass eine Schengen-Erweiterung erst sinnvoll sei, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Obwohl Rumänien mit einer Klage gegen Österreich gedroht hat, sieht der Europarechtsexperte Walter Obwexer nur geringe Erfolgsaussichten für eine solche juristische Initiative. Rumänische EU-Abgeordnete haben indes Untersuchungen gegen Österreich wegen möglicher Verstöße gegen Russland-Sanktionen angeregt, was sie auch mit dem Schengen-Veto in Verbindung bringen.


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