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Die Opposition hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds als schwere Niederlage für die Bundesregierung bewertet. Der CDU-Vorsitzende Merz etwa sprach vom Ende aller schuldenfinanzierten Schattenhaushalte, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von einer gigantischen Klatsche für die Ampelkoalition. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Umwidmung von Krediten aus der Corona-Zeit für den Klimaschutz unzulässig.


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