PKK

Die Parlamentarische Kontrollkommission im Thüringer Landtag ist weiterhin nicht arbeitsfähig. Die Kandidatin der Grünen, Madeleine Henfling, erhielt bei der Wahl im Landtag nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Zuvor waren bereits alle Bewerber der Linken für den Posten gescheitert, einschließlich Fraktionschef Steffen Dittes. Bislang sind vier Mitglieder der Kontrollkommission gewählt. Arbeitsfähig ist das Gremium allerdings nur mit voller fünfköpfiger Besetzung. Die Kommission soll den Thüringer Verfassungsschutz kontrollieren. Zwei Plätze stehen der rot-rot-grünen Regierungskoalition zu, drei der Opposition.