Präzedenzfall

US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichts der USA zur Immunität seines Amtes als „gefährlichen Präzedenzfall“ kritisiert. Das bedeute „mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt“, sagte Biden. Jeder Präsident – einschließlich seines Amtsvorgängers und potenziellen Nachfolgers Donald Trump – werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte Biden. Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt.