Proberichter

Verfahren vor Verwaltungsgerichten sollen nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) deutlich gestrafft werden. Lange Verfahren seien eine Belastung für alle Beteiligten, erklärte Buschmann. „Bei Asylprozessen tragen sie dazu bei, dass Menschen ohne Bleibeperspektive ihren Aufenthalt in Deutschland weiter verfestigen. Bei großen Infrastrukturvorhaben leidet der Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Künftig sollen Proberichter bei Verwaltungsgerichten künftig von Anfang an Verfahren allein bearbeiten können.