Prüfung

Das Bundesfinanzministerium überprüft seine Regelungen für Nebentätigkeiten von Beamten. Hintergrund ist ein Bericht des ZDF über eine hochrangige Beamtin, die auf einer Veranstaltung als Rednerin Tipps zur Vermeidung von Steuern für Reiche präsentiert haben soll. Auf Anfragen von Journalisten hatte die Beamtin Angaben zu ihrem Honorar verweigert. Eine Sprecherin sagte, Nebentätigkeiten müssten dem Ministerium als Arbeitgeber angezeigt werden. Sie seien in vielen Fällen auch genehmigungspflichtig. Es gebe Begrenzungen bei Zeit und Vergütung. Zu dem beim ZDF genannten Fall sagte die Sprecherin, es handele sich um eine langjährige Referatsleiterin des Ministeriums. Derzeit würden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft.