Reaktionen

Angesichts des Rekords bei den Rüstungsexporten setzt sich Grünen-Chef Omid Nouripour für eine baldige Einigung der Ampelkoalition auf ein Kontrollgesetz ein. Der neue Höchststand sei eine schlechte Nachricht, weil er auch etwas aussage über die Lage der Welt. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bekräftigte seine Forderung nach einem Lieferstopp an Diktaturen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte, noch stärker Länder außerhalb von EU und Nato mit Waffen und Rüstungsgütern zu beliefern, wenn das im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sei. – Die Bundesregierung hat dieses Jahr Rüstungsexporte für mehr als 11,7 Milliarden Euro genehmigt, so viele wie nie zuvor.