Rede

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei erneut auf die Schuldenbremse eingeschworen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart verwies der Bundesfinanzminister auf Ausgabenwünsche der Ampel-Partner. Inzwischen schwane SPD und Grünen, dass ihre ganzen sozialpolitischen und ökologischen Vorhaben bei der derzeitigen Wirtschaftslage nur sehr schwer zu realisieren seien. Manche träumten noch davon, Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse zu umgehen. Das werde es aber mit der FDP nicht geben. Lindner sprach sich für eine Wirtschaftswende aus. Die Politik müsse Wachstum fördern, um den finanziellen Spielraum des Staates durch steigende Einnahmen zu erweitern. Dann stünden auch die Mittel bereit, die für Soziales, Ökologisches und die Sicherheitspolitik gebraucht würden.