Regierungserklärung

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt an diesem Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ab. Zudem will sich der SPD-Politiker zum geplanten Nato-Gipfeltreffen äußern, das vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet. Am Nachmittag stehen im Parlament zudem wieder zwei Minister in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sind an der Reihe.