Richtig

Innenministerin Faeser hat sich gegen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte dem Magazin „Stern“, sie halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern. Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch. Sie setze auf die politische Auseinandersetzung, so Faeser. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. In Thüringen wird die AfD als erwiesen rechtsextrem beobachtet.


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