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Wirtschaftsminister Habeck hat wegen der Haushaltskrise auf Bitten von Kanzler Scholz eine für heute geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai abgesagt. Eine Ministeriums-Sprecherin teilte mit, Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen. Wenn der Etat noch in diesem Jahr beschlossen und ins parlamentarische Verfahren gehen soll, müsste es bis zur Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch eine Einigung in der Ampel-Koalition geben.


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