Rückhalt

Die Parteiführung der Grünen hat sich in der Asylpolitik gegen kritische Stimmen der Basis durchgesetzt. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe lehnten die Teilnehmer einen Antrag der Grünen Jugend zu dem Thema mehrheitlich ab. Die Jugendorganisation hatte gefordert, dass grüne Regierungsmitglieder keine Verschärfung des Asylrechts mehr mittragen dürfen. Die Parteiführung warnte in einer mehrstündigen Debatte hingegen, eine Zustimmung zu dem Antrag laufe auf eine Aufforderung hinaus, die Regierung zu verlassen. Die Konsequenz wäre, dass man nicht mehr mit am Tisch sitze. Die Co-Sprecherin der Grünen Jugend, Stolla, warf den Grünen in Bundesregierung und Bundestag vor, sie seien an den härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 30 Jahren beteiligt.