Rückweisungen

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci lehnt es ab, Asylbewerber an den Grenzen zu Polen oder Tschechien zurückzuweisen. Er stellt sich damit gegen einen Vorschlag von Sachsens Innenminister Armin Schuster. Er hatte gefordert, dass das Bundesinnenministerium diese Zurückweisungen anweist. Castellucci verwies bei MDR AKTUELL dagegen auf EU-Recht. Asylbewerber, die über Drittstaaten einreisten, müssten in das erste Land der Einreise zurückgeschickt werden. Das seien meist nicht Deutschlands angrenzende Nachbarn. Der Vorsitzende des Innenausschusses verwies außerdem darauf, dass die Asylzahlen bereits 20 Prozent unter denen des Vorjahres seien.


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