Bundeskanzler Olaf Scholz berichtete kürzlich von einem signifikanten Anstieg erstmaliger Asylanträge in Deutschland, wobei die Zahl über 204.000 erreicht hat. Trotz der Steigerung im Vergleich zu Vorjahren bleibt die Zahl deutlich unter dem Höchstwert von 2016. Deutschland führt in Europa bei den Asylanträgen, mit einem Anteil von fast einem Drittel aller in der EU, Schweiz und Norwegen eingereichten Anträge.
Ein finanzieller Disput über die Aufnahmekosten und Versorgung von Flüchtlingen zwischen Bund und Ländern ist in Bewegung, mit Scholz, der das Prinzip eines „atmenden Deckels“ unterstützt, um finanzielle Lasten der Länder und Kommunen abzusichern.
In Bezug auf Abschiebungen und Grenzkontrollen gibt es Fortschritte und eine härtere Haltung seitens der Regierung. Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plädieren für entschlosseneres Handeln und Überprüfung bestehender Gesetze.
Diskussionen über „Pull-Faktoren“ zeigen Dynamik, wobei Scholz Gutscheine statt Bargeld für Asylbewerber befürwortet, was von den Grünen abgelehnt wird. Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu Leistungen für abgelehnte Asylbewerber lösten Kontroversen aus, während Mitglieder der Union Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingsmigration und Beschränkung von Sozialleistungen fordern.
Angela Merkel warnte vor politischer Instrumentalisierung von Migranten und betonte die Wichtigkeit der Integration in einem ZDF-Interview.