Schuldenbremse

Der FDP-Politiker Torsten Herbst sieht durch das Verfassungsgerichtsurteil die Schuldenbremse gestärkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion sagte MDR AKTUELL, auch die Kriterien für Sondervermögen seien angehoben worden. Man müsse sich Gedanken machen, wie man damit umgehe. Die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr gingen aber weiter wie geplant. Das Verfassungsgericht hatte der Bundesregierung untersagt, nicht genutzte Kredite aus den Corona-Jahren in einen Klimafonds zu verschieben. Der DGB sowie Umwelt- und Sozialverbände forderten, die Schuldenbremse auszusetzen. Ansonsten könnten die Klimaziele nicht verwirklicht und auch nicht sozialverträglich gestaltet werden.