Schutz

Die Bundesregierung befasst sich heute mit der sogenannten Gehsteigbelästigung. Konkret geht es dabei um Protestaktionen von Abtreibungsgegnern vor Arztpraxen, Beratungsstellen oder Krankenhäusern. Das Familienministerium will, dass solche Bedrohungen und Belästigungen künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Bundesländer sollen dafür sorgen, dass Schwangere in Hör- und Sichtweite von Beratungsstellen nicht angesprochen werden dürfen. Städte wie Frankfurt am Main hatten mehrmals versucht, Demonstrationen von radikalen Abtreibungsgegnern vor solchen Einrichtungen zu verbieten, es fehlte aber die rechtliche Handhabe.