Scholz

Kanzler Scholz steht den Abgeordneten des Bundestags ab dem Mittag Rede und Antwort. Zum Auftakt der Regierungsbefragung will er im Plenum eine kurze Rede halten – danach können die Abgeordneten Fragen stellen. Thematisch gibt es keine Vorgaben. Der Bundeskanzler stellt sich mehrmals pro Jahr den Fragen der Abgeordneten. Am Abend debattiert der Bundestag dann erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag. Damit sollen Geschlechtseinträge und Vornamen künftig deutlich einfacher geändert werden können. Weitere Themen sind die Migrationspolitik, der Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen und die EU-Gebäuderichtlinie.


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