Sicherheitsüberprüfungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen verschärfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf ihres Ressorts hervor. Die „Gefahr von Ausspähung und Sabotage öffentlicher Stellen und in deren Auftrag handelnder nichtöffentlicher Stellen“ sei stark gewachsen, heißt es in dem Entwurf. Geplant ist unter anderem, dass bei Sicherheitsüberprüfungen künftig generell auch Aktivitäten in sozialen Netzwerken ausgewertet werden.