Spahn

Unionsfraktionsvize Spahn hat eine Verfassungsänderung in Spiel gebracht, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen. Der CDU-Politiker sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Menschen die arbeiten können, ein Jobangebot aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen. Wenn eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt sei, müsse man die Verfassung ändern. Die Bundesregierung hatte am Montag Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. So sollen Jobcenter die Leistung für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn Betroffene die Arbeitsaufnahme verweigern.