SPD

Zum Abschluss ihres Bundesparteitags in Berlin berät die SPD heute über Bildungspolitik. Der Vorstand schlägt in einem Leitantrag einen Pakt mit Ländern und Kommunen vor, um Ungleichheiten bei den Bildungschancen abzuschwächen und mehr Fachkräfte zu gewinnen. Dies soll mit Mehreinnahmen aus einer Reform der Erbschaftssteuer bezahlt werden. Am Abend hatte die Partei über Migrationspolitik diskutiert. Laut einem Beschluss will die SPD zwar Deutschland als Einwanderungsgesellschaft stärken und die Seenotrettung unterstützen, bekennt sich aber auch zu einem europäischen Asylsystem und Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht.


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