Sperre

Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Karlsruher Urteils zum Klimafonds offenbar sehr ernst ein. Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre für alle Ministerien verhängt. Sie gilt ab sofort. Bestehende Verpflichtungen sollen eingehalten werden, aber es dürfen keine neuen hinzukommen. SPD und Grüne wollen wegen des Wegfalls der 60 Milliarden schweren Kreditermächtigungen an die Schuldenbremse heran. Wirtschaftsminister Habeck sagte den Tagesthemen im Ersten, er halte die Schuldenbremse für zu statisch – und „zu wenig intelligent“. Sie unterscheide nicht zwischen Geld, das ausgegeben wird, und Investitionen in die Zukunft. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse nach eigenen Worten für unausweichlich. Im Haushaltsauschuss des Bundestags sollen heute Experten zu den möglichen Folgen des Karlsruher Urteils Stellung nehmen. Die grundgesetzliche Verankerung der Schuldenbremse war 2009 mit Zweidrittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.