Sperren

Eine Woche nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Bundesregierung die Teilsperrung des Haushalts noch einmal erweitert. Das Finanzministerium hatte zunächst zukünftige Ausgaben aller Ministerien auf Eis gelegt, jetzt gibt es auch einen Stopp im sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Aus dem WSF werden auch die sogenannten Energiepreisbremsen finanziert. Die Kredite aus dem Sondervermögen könnten in diesem Jahr nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden, teilte Haushalts-Staatssekretär Gatzer jetzt den Ministerien mit. Auszahlungen sind demnach nur noch mit einer Genehmigung durch das Finanzministerium zulässig.